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| KG, 28.02.2000 - (4) 1 Ss 369/99 (31/00) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88
Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur …
Auszug aus KG, 28.02.2000 - 1 Ss 369/99
Der Vermögensstamm des unterhaltspflichtigen Elternteils kann jedoch nur zur Befriedigung des Mindestbedarfs von Kindern heran-gezogen werden, wenn der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung etwa zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an das Lebensende gesichert bleibt (vgl. BGH NJW 1989, 524). - BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 108/90
Auszug aus KG, 28.02.2000 - 1 Ss 369/99
Dies ungeachtet der Tatsache, daß die Mutter ihren Unterhaltsanteil in der Regel durch die Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt, sofern die Kinder bei der Mutter leben, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BayObLG NJW 1990, 3284 (3285); OLG Düsseldorf NJW 1994, 672 (673);… Diederichsen in Palandt aaO Rdn. 61). - OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 2 Ss 93/93
Unterhaltspflichtiger; Begründung der Leistungsfähigkeit; Erzielbare Einkünften; …
Auszug aus KG, 28.02.2000 - 1 Ss 369/99
Dies ungeachtet der Tatsache, daß die Mutter ihren Unterhaltsanteil in der Regel durch die Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt, sofern die Kinder bei der Mutter leben, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BayObLG NJW 1990, 3284 (3285); OLG Düsseldorf NJW 1994, 672 (673);… Diederichsen in Palandt aaO Rdn. 61).